§ 23 SGB VIII – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 5

Kindertagespflege · geeignete Tagespflegeperson · selbstorganisierte Betreuung durch Erziehungsberechtigten · Registrierung bzw Anmeldung beim Jugendamt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 und 00.00.0000 geborenen Töchter L. M. und O. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter Viola

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 5

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 17

Die Klägerin ist aufgrund einer von der Beklagten erteilten "Erlaubnis nach § 43 SGB VIII" berechtigt, "bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Übernahme von Kosten der Hortbetreuung in einer Schule in freier Trägerschaft in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Schlussurteil 05.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1956 geborene Klägerin, die ihren Beruf als Ärztin nicht ausübt, betreut seit 1998 als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Der am 0.0.2012 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in L.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2011 geborenen Sohnes K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Kostenerstattung für Kinderbetreuung

unentgeltlich mithelfender Familienangehöriger · Berufs- und Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Normenkontrollantrag der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Orientierungsmaßstab für die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 26

Der am 2011 geborene Kläger, der bis zum Ende des Jahres 2015 mit seinen Eltern in L. wohnte, beantragte am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Widerruf einer der Klägerin gemäß § 43 SGB VIII erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2016

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger Z. I. wurde in der Zeit vom 15.10.2011 bis zum 31.07.2012 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Betreuungsgeld – Stichtagsregelung

vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen lässt, ist nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Die Klägerin ist seit Juli 1974 staatlich anerkannte Erzieherin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 26

Wird der Kostenbeitrag u.a. anhand der Höhe des Jahreseinkommens bemessen, muss die Satzung den für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet Bonn tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2015

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2015

Die am 00.00.1993 geborene Antragstellerin ist litauische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 08.09.2015 LS

Förderung in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 8

Der Senat lässt dabei offen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in Anbetracht der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 16.07.2015

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung von Tagespflegeförderung

Kindertagespflege · Förderungsanspruch · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 3

Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.06.2015

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.06.2015

Versicherungspflicht der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Tagesmutter in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes I. und seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Die am 00.00.2010 geborene Klägerin beantragte durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern am 06.02.2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Rückwirkung · Verwaltungsakt · Einkommensstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren für ihr zweites Kind (G.) Leistungen für Bildung und Teilhabe für die Zeiträume Mai und …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 12

"Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d

Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinn von SGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Geschwisterkindergeld und -zuschlag sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 1

Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Die Stellung eines vorherigen Aussetzungsantrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde war gem. § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht