§ 23 SGB VIII – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 8

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als örtlicher Träger der Jugendhilfe mit der vorliegenden Klage die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 7

Die im Januar 1972 geborene, seit Ende 2008 verheiratete Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Kapitalbildende Lebensversicherung: angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, welchen Kostenbeitrag die Klägerin für die Betreuung ihrer Kinder F. …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Kläger für den Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2007 Anspruch auf Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2008 LS

E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 3

November 1964 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Die Klägerin ist Volljuristin und erstrebt mit der vorliegenden Klage einen Zuschuss zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Krabbelgruppe durch ihre am 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 3

Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.02.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Geldleistungen für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2007

Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.11.2006 LS

Einkommensteuerpflicht von Zahlungen für Tagespflegeleistungen nach § 23 SGB VIII

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 14

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem 5. Dezember 2000 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.05.2006 zitiert von 9

) Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2006

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Übernahme von Tagespflegekosten für ihren Sohn als Leistung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2005 zitiert von 1

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem erstinstanzlich eingereichten Antrag habe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift vermögen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 2

Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Geldzuflüsse aus einem Bildungskredit der Deutschen Ausgleichsbank sind kein Einkommen, das bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Tagespflege für seinen Sohn T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 23.07.2004

Die Voraussetzungen des § 114 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 4

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2003 LS

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2003 LS

Der Wunsch einer Mutter von vier Kindern, in nicht zu weit fortgeschrittenem Alter einen Beruf zu erlernen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.11.2002

Kindergarten der St. J.-Kirchengemeinde oder in der Kindertagesstätte M-Straße in P. zur Verfügung gestellt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS

Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2002

Mit Schreiben vom 22. November 1996 beantragten die Kläger für ihren am 25. November 1993 geborenen Sohn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 11

Die am 12. Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin, E. M. , wurde in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 1

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2001

Die Kläger beantragten am 8. September 2000 beim Beklagten die Zahlung von Tagespflegegeld für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2000 zitiert von 1

Der allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.09.1998

Umstritten ist im zweiten Rechtszug, ob die Beklagte berechtigt ist, das der Klägerin bewilligte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen