§ 3 SGB VIII – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den Gemeindeanteil-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Benachteiligung wegen der Religion durch die Aufforderungt das Kopftuch während …

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2019

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 27.06.2019

Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2 ist (nur noch) der rentenversicherungsrechtliche Status der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 6

Für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2018

Streit um Abschlagszahlungen für Kindertageseinrichtung

KiBiz · Förderung · Kindpauschalen · Budgetbefürwortung · Abschlagszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist berufsmäßiger Vormund von N. C. H. X. , geb. am

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 07.12.2017 LS

Kosten, die zur Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 138

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Anspruch auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Rahmen einer Vereinsvormundschaft

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 5

Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen Jugendamtes bei …

Abweichung von der örtlichen Zuständigkeitsregelung aus …

Familienrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 08.04.2016 LS

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

heilpädagogisches Reiten · medizinische Rehabilitation · entsprechend den Leistungen der GKV · kein anerkanntes Heilmittel

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Die Konnexitätsbestimmungen des Art. 49 Abs. 5 LV gewähren den Kommunen nur dann einen Anspruch auf Regelung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen