§ 42 SGB VIII – Rechtsprechung (592 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.04.2020

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.03.2020 LS

Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit: amtliche Feststellung des Grenzübertritts eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme

Klagebefugnis · psychisch verwirrter Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern bei Aufnahme eines Jugendlichen in eine Kinderdorffamilie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde am 0. Juli 2019 bei der Bundespolizeiwache am M. Hauptbahnhof vorstellig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Eingruppierung von Sozialarbeiterin in Entgeltgruppe S 14

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD-VKA · Sozial- und Erziehungsdienst · Rückwirkende Vergütung

Arbeitsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.11.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 17

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin in einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.10.2019

Inobhutnahme von Kindern und Antragsbefugnis nach SGB VIII

Inobhutnahme · SGB VIII · Antragsbefugnis · Kindeswohl · familiengerichtlicher Beschluss

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 19.09.2019

Die Antragstellerin hat am 14. Juni 2019 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 1

a) Für den Vollstreckungserfolg im Sinne des § 90 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG ist unerheblich, ob zuvor angeordnete …

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.08.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2., ihnen für dieses gerichtliche Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2019 LS

Die Entscheidung eines Familiengerichts, die Inobhutnahme eines Kinder zu bestätigen, ist prozessual …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 28.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einer stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 31.05.2019 LS

Bei Inobhutnahme durch das Jugendamt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der Inobhutnahme.

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern

Zuständigkeit nach einer Zuweisungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen Transportbegleitung bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Antrag der Großeltern auf Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Ob die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren schon deshalb nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Hinsichtlich der Klage mit dem im Tenor bezeichneten ersten Antrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 21.02.2019

Entgeltdifferenzansprüche für den Zeitraum von November 2015 bis Juli 2018 aus einem zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Kosten eines Herausgabeverfahrens

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 11

Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt keine Vorenthaltung gegenüber Personensorgeberechtigtem

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 9

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei vorläufiger Entziehung des Sorgerechts

Sorgerechtsentziehung bei Verdacht des sexuellen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS

Kostenerstattung der jugendhilferechtlichen Krankenversorgung eines unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Jugendhilfe: Dauer der Inobhutnahme eines Kindes

gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Einsatz einer schweizerischen Kinderrente wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 zitiert von 6

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt noch Prozesszinsen aus einem Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.11.2018 zitiert von 10

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 184/18 (VG: 3 V 1165/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.10.2018 LS

Die Erhebung des Kostenbeitrags gem. §§ 91 ff. SGB VIII setzt u.a. eine Aufklärung über die Folgen für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2018 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe bei Inobhutnahme von Kindern

Prozesskostenhilfe · Kindeswohlgefährdung · Fortsetzungsfeststellungsklage · SGB VIII · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert