§ 45 SGB VIII – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 5

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.05.2012 LS zitiert von 4

Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule

Mängel beim Betrieb eines Internats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 123

Versetzung – billiges Ermessen

Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 22.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Betrieb einer Einrichtung der Antragstellerin in I. -S. , in welcher sie …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 8

Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse im Falle des sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Landeszuschuss für Schulkinder in der Gruppenform III c im Kindergartenjahr 2008/2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 3

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 14

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 33

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung"

pauschalierter Aufwendungsersatz · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 2

Jugendhilferecht: Schließung eines Internats

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 5

Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten erklärte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – C3 vom 23.01.2008 wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Träger verschiedener Kindertageseinrichtungen in Deutschland und betreibt unter anderem den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.10.2008 LS

Zum eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht bei Unterbringung in einer Einrichtung mit der Vereinbarungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall J. gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2008

Mit Beschluss vom 22.03.2007 hat das Amtsgericht – Familiengericht - Euskirchen bezüglich der im Rubrum …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Zuschussfähigkeit von im Jahr 2005 entstandenen Personalkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.11.2007

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2007 zitiert von 9

Soweit geltend gemacht wird, bei dem Antragsteller sei kein ausreichendes Betreuungspersonal angestellt, so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die Klägerin betreibt seit den 90er Jahren in K. -C. im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Bezuschussungsfähigkeit von Personalkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Streitig ist, ob der Kläger für das Kind Claudia (geboren am 12. Dezember 1993) als Pflegekind einen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an Kindergartenplätzen begründeten Verringerung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.02.2006

Die Kläger sind Betreiber einer in A-Stadt ansässigen Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen