Urteile zu § 5 SGB VIII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

361 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.11.2022 LS zitiert von 9

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller ist ein am ... 2018 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Es ist grundsätzlich weder jugendhilferechtlich noch kommunalverfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.07.2022 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Jugendhilfeträger die Erstattung der Kosten für die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen

Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge S. und M. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 32

Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klage, die auf eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend gerichtet ist, dem Kläger ab dem 1. August …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.09.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sein ursprüngliches einstweiliges Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Bereitstellung von Integrationssplätzen in einer Kindertagesstätte richtet sich als Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Sein auf Übernahme von Schulkosten für den Besuch einer Waldorfschule für das Schuljahr 2017/2018 gerichteter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner zum Nachweis eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2020 zitiert von 8

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung eines höheren Zuwendungsbetrages für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung

Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung · Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag

Satzungsermessen · Pauschalierung des Sachaufwandes · Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Jugendhilfeträger kann, sofern der Bedarf unstreitig ist, lediglich ein geeigneter Anbieter zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen in A. und der A. über die Inanspruchnahme von Plätzen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.08.2019 LS

Landesübergreifende Kindertagesbetreuung In Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 14

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung steht unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 26.04.2019

Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.03.2019

Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII

Grenzen des Wunsch- und Wahlrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 17

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine ganztägige Förderung in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen

Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen