§ 5 SGB VIII – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 3

Nichtzurverfügungstellung eines Ganztagskindertagesstättenplatzes

Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung sind gegeben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Die Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., meldeten bei der Antragsgegnerin zu 1. im Mai 2017 den am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 4

Kein Schadenersatz wegen unterbliebender Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist am 00.00.2014 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist berufsmäßiger Vormund von N. C. H. X. , geb. am

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 138

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.09.2017 LS

Kindertagesbetreuung: Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung in einem anderen Bundesland

Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2017 LS

Anspruch auf Kitaplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Zuweisung eines Tagespflegestelle

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.07.2017 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.07.2017 LS

Kita-Gutschein nach Staatsvertrag"Brandenburg-Gutschein"Befristung nach Umzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2017

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Kita-Gutscheins („Brandenburg-Gutschein“) aufgrund des Gesetzes zum …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.06.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. J. geboren am 0. 00. 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 5

Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.10.2016

Die vorrangig beantragte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2016 LS

Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Ausgestaltung elterlicher Umgangskontakte bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Der am 0.0.2012 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in L.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Auslegung des SGB 8 § 86 Abs 3 bei einer Übertragung der elterlichen Sorge nach BGB § 1630 Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 4

Elterliche Sorge: Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangs ohne positive gerichtliche …

Vorgabe eines "Umgangsrahmens" · bedingte Umgangsgewährung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 26

Der am 2011 geborene Kläger, der bis zum Ende des Jahres 2015 mit seinen Eltern in L. wohnte, beantragte am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Kostenerstattungsanspruch von Pflegeeltern nach Besuch einer Fachtagung; hier

Fetale Alkoholspektrums-Störung - FASD

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016

Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die Berufung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Die am 00. 00. 0000 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 3

Übernahme von Kindergartenbeiträgen bei "länderübergreifender" Betreuung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Am 17.03.2012 ließen die Eltern der Klägerin sie im elektronischen System der Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes

Vereinbarkeit von Steuerbefreiungsvorschriften mit dem …

Steuerrecht Aufgehoben