§ 5 SGB VIII – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 4

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

In Hessen besteht für Kinder vom ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 26

Wird der Kostenbeitrag u.a. anhand der Höhe des Jahreseinkommens bemessen, muss die Satzung den für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.09.2015 LS

Kein Anspruch auf Förderung durch Betreuung in Kindertagespflege durch Tagesmutter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.09.2015 LS

Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.08.2015

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Kostenübernahme für die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.08.2015

Die am 00. 00. 2014 geborene Klägerin beantragte - vertreten durch ihre Eltern - am 28. 05. 2014 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes und Erstattung von Mehraufwendungen

Kindertagesbetreuung · Leistungspflicht der Kommune · Mehraufwandserstattung · Verwaltungsakt · Recht auf Betreuungsplatz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 07.04.2015 LS

Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Hortbeiträgen nach dem KiFöG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.02.2015 LS zitiert von 2

Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Übernahme eines Teilnahmebeitrages für Kindertagesstätte durch Gemeinde wegen Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Kostenerstattung für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.10.2014 LS

Der Bedarf für eine Hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII entfällt nicht dadurch, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 8

Das Wunsch und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2014

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 19. 11. 2012 bei der Beklagten, ihm ab dem 19. 08. 2013 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.09.2014

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 24. 04. 2013 bei der Beklagten, ihm ab dem 01. 01. 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vermag zu greifen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten einer ambulanten Legasthenie- oder Dyskalkulietherapie unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 19

Der am 28.11.2011 geborene Kläger beantragte am 21.12.2011 bei der Beklagten, ihm einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 3

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistung nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistungen nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 18

Die zunächst entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller besitze einen nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 7

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 9

Betreuungsplatz für Kind unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 7

Dem Antragsteller steht Prozesskostenhilfe zu, weil er glaubhaft gemacht hat, dass er im Sinne von § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die in Betracht zu ziehenden Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Herzog für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Vorläufige Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Betreuungsplatz · Wohnortnähe · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2013

Das Sozialgericht (SG) hat seinen sinngemäßen Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 10

Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Betreuung durch Tagespflegeperson bei Kapazitätsproblemen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2013 zitiert von 4

Der am 0000 in Brasilien geborene Kläger wurde als Kleinkind von seiner am 22.11.2012 bestellten jetzigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.09.2013

Die Klägerin betreibt seit 1. Januar 2008 die privatgewerbliche Einrichtung zur Kleinkindbetreuung „I T. “ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 6

Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2013 zitiert von 52

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 17

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Erstattung der Betreuungskosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat das von ihr behauptete streitige Rechtsverhältnis (den Anordnungsanspruch) nicht mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Kein Aufnahmeanspruch für Brandenburger Kinder für Tageseinrichtungen in Berlin unabhängig von der Kapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2013 LS

Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, bei der Vergabe von Plätzen in einer Kindertagesstätte Kinder, die bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt