§ 90 SGB VIII – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 7

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Geschwisterkindergeld und -zuschlag sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2015

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. N. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Nichtigkeit einer Kita-Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zur Frage der (Gesamt-) Nichtigkeit einer gemeindlichen KitaSatzung bei Heranziehung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Die Stellung eines vorherigen Aussetzungsantrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde war gem. § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 1

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 5

Aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut die Klägerin Kinder in ihrer Wohnung in X.

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.01.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2010 geborenen O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 15.12.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im hier fraglichen Kindergartenjahr 2012/2013 beide eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.12.2014

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Übernahme eines Teilnahmebeitrages für Kindertagesstätte durch Gemeinde wegen Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung "fiktiver" Elternbeiträge bei der Betriebskostendefiziterstattung für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2014

Die Tochter des Klägers D. I. besuchte in der Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 das außerunterrichtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2014

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2008 und 00.00.2011 geborenen Kinder M. und M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für das Kind Q. durch die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Heranziehung zu Elternbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.06.2014

Die Klägerinnen betreiben die Großtagespflegestelle "A. " in zu diesem Zweck angemieteten Räumlichkeiten in X.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als Tagespflegeperson mit der vorliegenden Klage für die Zeit ab dem 1. August 2013 die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.06.2014

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 und 00.00.2010 geborenen Kinder O. und J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die am 17.09.2010 geborene Klägerin zu 1) und der am 20.07.2012 geborene Kläger zu 2) begehren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter I. L. -P. von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2014

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Bezirk der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Zur Frage der sozialverträglichen Gestaltung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung ihrer Kinder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Die nach § 17 Abs. 2 KitaG gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 3

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistung nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistungen nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Kinder Q. und K. N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 18

Die zunächst entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller besitze einen nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), § 31 Hessisches Kinder und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Kindergartenbeitrag: Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller Kinder am Wohnsitz des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS zitiert von 2

Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei auswärtiger Betreuung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 7

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 7

Dem Antragsteller steht Prozesskostenhilfe zu, weil er glaubhaft gemacht hat, dass er im Sinne von § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Gegen den Träger der Jugendhilfe besteht kein Anspruch auf vorrangige Unterbringung eines Kindes unter drei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Keine nachträgliche Veränderung gem. § 120 IV ZPO bei ursprünglich fehlerhafter …

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht