§ 90 SGB VIII – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2013

Die Klägerin ist Mutter ihres am 12.02.2010 geborenen Sohnes S. W. F.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2013

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Elternbeitrages für die Betreuung ihres am 08. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.09.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 4. Dezember 2005 geborenen Kindes F. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.08.2013 LS

Rechtsstreitigkeiten, die um Elternbeiträge in der Form von Gebühren im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 4

Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 …

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 5

Auch für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2008 geborenen Kindes O. Das Kind besucht eine Kindertageseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2007 geborenen Kindes K und des am 00.0.2009 geborenen Kindes G. Beide …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter S. -T. , die seit dem 01.03.2008 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht zugeordnet sind

Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013

Die Beschwerdeführerinnen sind 11 Städte und Gemeinden aus der Region Hannover, die nicht örtliche Träger der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013 LS

Die Jugendhilfeumlage ( § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG ) als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Einkommensbegriff · Elternbeteiligung · Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 9

Der Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII steht allein der Tagespflegeperson zu.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Kindertagespflege, laufende Geldleistung, Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der Kostenbeteiligung für die Betreuung ihres Sohnes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 18.02.2013

Regelungsumfang des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.01.2013 LS

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.12.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 0.00.2007 geborenen Sohnes G, der seit dem Juli 2007 einen Kindergarten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 21

Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten freier und gemeindlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger ist Träger des eingruppigen Waldkindergartens in O. -X. -werde mit einer Gruppe für maximal 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2006 geborenen Sohnes O. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter K.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.08.2012 zitiert von 4

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch des am 26. November 2008 geborenen Sohnes der Kläger, K. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 14

Der Hinweis unter Punkt 12.4 der "Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 8

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob das Zulassungsbegehren nicht bereits unzulässig ist, weil die Kläger entgegen § …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten von zweijährigen Kindern und älter bei fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2012

Die Kläger wenden sich gegen Elternbeiträge, die die Beklagte von ihnen für den Besuch ihres Kindes W in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.04.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem am 27.01.1990 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2012

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Einkommensgruppe · Festsetzung · Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 11

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage für die Betreuung von M. F. U. laufende Geldleistungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Bewilligung öffentlich finanzierter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben