§ 90 SGB VIII – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 9

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger, Mutter und Vater des Kindes U. S. F. J. , erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 23

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage als Tagespflegeperson für die Betreuung des Kindes M. F. U. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Förderung ihres Sohnes L. in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.02.2012

Die Kläger wenden sich gegen Elternbeiträge, die von der Beklagten für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.01.2012

Fahrtkostenzuschuss für Kindertagesstättenbesuch bei besonderen Bedürfnissen

Wunsch- und Wahlrecht · SGB VIII · Fahrtkostenzuschuss · Kindertagesstätte · Besondere Bedürfnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2011

Die am 00.00.2003 geborene Tochter der Klägerin F. N. besucht seit dem 01.08.2009 die Offene Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für die Zeit ab dem 01. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Rückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.07.2011

Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch der am 19.7.2003 geborenen Tochter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2011 LS

Mit dem Begriff "regelmäßige Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2011 LS

Befreiung von der Kostenbeteiligung für die Hortbetreuung eines sog. Antragskinds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.07.2011

Die Kläger sind Eltern mehrerer minderjähriger Kinder, von denen im hier maßgeblichen Zeitraum von Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kostenbeiträgen in Höhe von monatlich 190,00 EUR für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2011 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die im Bescheid vom 26. Mai 2010 für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine am 00.00.0000 geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 55. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Arbeitslosengeld II – monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Kostenübernahme von Kostenanteilen des Zuschlages der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Übernahme des Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2011

Festsetzung von Elternbeiträgen für die Jahre 2008 und 2009 für den Besuch ihres am 28.3.2005 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, eine Beitragspflicht der Kläger habe im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW, vgl.Art. 2 Nr. 28 des

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

OVG NRW – 12 A 1327/10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 49

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Elternbeitragssätze der …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 32

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 47

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 zitiert von 32

Elterngeld – Gesetzgebungskompetenz

Elterngeldberechnung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2006 geborenen Kindes N und der am 00.00.2007 geborenen Zwillinge U und T …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2011

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als örtlicher Träger der Jugendhilfe mit der vorliegenden Klage die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Sohn M. der Kläger besuchte ab dem 1. August 2006 die Kindertagesstätte "Waldorfkindergarten B. -I. " im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) …

Verwaltungsrecht

VG Minden 5. Kammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern von N. F. , geboren am , und M. N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, Beiträge zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.03.2010

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 9

Der Antragstellerin ist es mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf das sich die Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen