Urteile zu § 94 SGB VIII – Seite 5

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

330 Entscheidungen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 2

Widerspruch und Anfechtungsklage

Kostenbeitragsbescheid · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 12.09.2011 zitiert von 1

Am 00.00.0000 nahm die Beklagte den Ende 1999 geborenen T. T1. des Klägers, drittes Kind seiner Eltern, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Auskunft über ihr Einkommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.08.2011 LS

Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.06.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kostenbeiträgen in Höhe von monatlich 190,00 EUR für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2011 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall gewährten Eingliederungshilfe - hier

seelische Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine am 00.00.0000 geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 23

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie

Kostenbeitrag · Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.04.2011

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 01.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Vater des am 23. Januar 1992 geborenen T.. Er ist mit Frau K. B. verheiratet und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 7

Bei der Ermittlung der Fahrtkosten, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.02.2011

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.01.2011 LS

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 12. März 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2011 LS

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag – Einkommensberechnung

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren unter …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger hat zum einen mit seiner am 24. Februar 2010 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Erklärung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00. 1995 geborenen Hilfeempfängerin T. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die für dem Sohn O. - E. gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Adoptiveltern des am 1988 geborenen S. C. und des am 1990 geborenen K. M. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 80

Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe

unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 4

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den …

Steuerrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 4

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.05.2010 LS

Berechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 03.09.2009, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Aufklärung über die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den Unterhaltsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu einem Kostenbeitrag für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.02.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich - teilweise -gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben