§ 104 SGB X – Rechtsprechung (782 Entscheidungen) – Seite 14

LSG NRW Beschluss 08.05.2007

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 17.03.1985 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Nachzahlung von Berufskrankheitenrente und Erstattungsanspruch

Berufskrankheitenrente · Erstattungsanspruch · Rentennachzahlung · Kongruenz der Leistung · Schmerzensgeldgedanke

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Erstattung der Kosten, die sie für die Aufenthalte der am 06.05.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2006

Der klagende Landkreis begehrt als örtlicher Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger H, geboren am 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.08.2006

Ob dem Kläger für die Zeit ab dem 01.10.2004 ein Zusatzbarbetrag nach § 21 Abs 3 Satz 4 BSHG, ggf iVm § 133 a …

Sozialrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 21.08.2006 LS

Annahmeverzug wegen Überschreitung des Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit an einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 1

Die am 1923 geborene und 2003 verstorbene Frau F. T. lebte seit dem 8. Dezember 1994 im Langzeitbereich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 15

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beklagten die Erstattung von Kosten geltend, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2006

Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes A (B1.A.) in einer Pflegefamilie vom 01.08. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 06.10.1993 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2006 zitiert von 4

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Berufsfindungsmaßnahme durch die Beklagte

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der für die stationäre Entwöhnungsbehandlung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 06.12.2005 LS

Die Vorleisung des zur Erstattung berechtigten Leistungsträgers endet mit Beginn der laufenden Zahlung durch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der ihm durch die Unterbringung des am 12. Oktober 2000 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.05.2005

Der Kläger begehrt die Zahlung von 3.636,02 Euro von der Beigeladenen

Sozialrecht

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 1

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Hilfeempfängerin T, geboren 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger Q, geb. 0.00.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Eine Rückforderung der Beklagten gegenüber dem Kläger

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.11.2004

Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Speyer Urteil 08.10.2004

Ob der beklagte Rentenversicherungsträger an den Kläger eine Rentennachzahlung auszahlen muss, oder ob er …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Die Klägerin erbachte an den volljährigen und voll erwerbsgeminderten Hilfeempfänger, der im Haushalt seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe 305,93 Euro, die er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen