§ 104 SGB X – Rechtsprechung (782 Entscheidungen) – Seite 13

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er entgegen dem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 7

Mit der Klage wird die Gewährung von Wohngeld für einen Zeitraum vor dem Versterben der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Mutter des am 21. Juli 1995 geborenen Sohnes S. S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.12.2008

Zuständigkeit zur Bewilligung eines Integrationshelfers für ein seelisch behindertes Kind als Begleitmaßnahme …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der Kläger macht einen Anspruch der am 14. Januar 1991 geborenen Auszubildenden E. auf erhöhte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 06.06.2000 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegende Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Der am 7. November 1958 geborene Kläger erlitt am 26. Juli 1978 einen Unfall als Wehrdienstleistender

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2008

Der Zulassungsvortrag vermag allerdings nicht die Annahme des Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung für die in der Zeit vom 11. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Am 18.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit L - (BA) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der im Hilfefall des am 00.00.0000 geborenen U. C. in der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von Witwenrente aus der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 3.630,38 Euro

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 6

Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.07.2007

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten nach den §§ 102 ff. SGB X Kostenerstattung in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.07.2007 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 04.07.2007

Streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Auszahlung von Rente für den Monat April 2003 sowie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 6

Die am 10. Dezember 1983 geborene T. I. (Hilfeempfängerin) lebte zunächst in den Niederlanden und danach bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 29.05.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von Witwenrente wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 18.05.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 5.043,18 EUR nebst 8,25 % Zinsen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen