Urteile zu § 104 SGB X – Seite 12

SGB VI · Verletztenrente · Rente wegen Erwerbsunfähigkeit · Zusammentreffen von Leistungen · Erstattungsanspruch

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

Ausnahmetatbestände des WoGG § 7 Abs 1 S 3 Nr 2

Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld · Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 … · wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit · Neuentstehung

Erstattungsanspruch

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Zeitpunkt der Beurteilung der Beitragspflicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommen · Anrechnung auch auf die Bedarfe des Partners und der Kinder … · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

sachlicher Zusammenhang · Verkehrsunfall mit Wildberührung · Pflichten eines Jagdaufsehers

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Anschlussheilbehandlung · Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …

Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag … · bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern

Grundsicherung im Alter · angemessene Wohnkosten · Wohngeldvorrang · Sozialhilferecht · Mietkostenobergrenze

Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung … · Besonderheiten beim Abkommenskindergeld

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen …

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Arbeitsunfall · Überprüfungsantrag · SGB X · Berufungsrücknahme · Entschädigungsleistung