Urteile zu § 104 SGB X – Seite 9

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

782 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

782 Entscheidungen

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 44

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen …

notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten … · Unterbringung in einer stationären Einrichtung · Einrichtungsbegriff

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 …

Steuerrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 04.06.2014 LS

Krankenversicherung – Entstehung des Krankengeldanspruchs

ärztliche Feststellung · keine Anspruchsbegrenzung durch eine Prognose · Verwirklichung sozialer Rechte

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.06.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung höheren Übergangsgeldes

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.05.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Übergangsgeld · Rentennachzahlung · Erfüllungsfiktion gem § 116 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2014

Die beteiligten Landschaftsverbände streiten über die Erstattung der für Frau E (nachfolgend …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 2

Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.04.2014 LS

Für einen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 2

Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 27.03.2014

Einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 14

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Aufwendungen, die er für die Unterbringung von N. N1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 5

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem nach § 89 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Der eigenen Angaben zufolge 1986 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste im Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall des Herrn S

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 27.01.2014

Aussetzung des Verfahrens wegen Abhängigkeit von einem Anspruch, der Gegenstand eines anhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 27.01.2014

Aussetzung eines Verfahrens, das auf die Freistellung der Klägerin von den Kosten der Behandlung durch …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 32

Leistungen der Ausbildungsförderung

Erstattungsrechtsstreit · Antragserfordernis · Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Die Frage, ob und mit welcher Folge die Regelung des § 107 SGB X auf Fälle anzuwenden ist, in denen an sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Anwendbarkeit des § 107 SGB 10 bei Rückforderung von Wohngeld nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2013

Der Kläger bewilligte dem Beigeladenen, Witwer der am 00.10.2007 verstorbenen Versicherten, seit dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie

keine medizinische Rehabilitation · Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und … · keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung · Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 10

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern

Zuständigkeitsklärung · Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung … · kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers … · Ausnahmefall

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2013

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 10. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Urteil 11.10.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 22.810,70 EUR

Sozialrecht

SG GieBen Urteil 11.10.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 22.810,70 EUR

Sozialrecht

BFH V. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

Steuerrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.08.2013

Kostenerstattung nach § 104 SGB X für übernommene Kosten einer Unterbringung im Hilfefall M X durch die …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X

Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge … · Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

fehlendes Feststellungsinteresse · Elementenfeststellungsklage · Erstattungsstreit · Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 70. Kammer Urteil 05.07.2013 LS

kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträger nach SGB 2 als nachrangig verpflichteter Leistungsträger

Bank als Inhaber von Insolvenzgeldansprüchen nach …

Sozialrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 61

Kostenerstattung: Interessenwahrungsgrundsatz

Verwaltungsrecht