§ 104 SGB X – Rechtsprechung (782 Entscheidungen) – Seite 10

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers · Leistung in Kenntnis der Unzuständigkeit · kein Ausschluss des Anspruchs bei aufgedrängter … · Rentenversicherung und Krankenversicherung als …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Zur Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 10

landwirtschaftliche Zusatzversorgung – Witwenausgleichsleistung

Fälligkeit · Anspruch des Erben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten, die er im Hilfefall S. D. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.12.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall der Frau K

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.12.2012 LS

Sozialhilfe – Krankenhilfe

erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 · Aufwendungsersatz · Vermögenseinsatz · Privilegierung selbst bewohnter Hausgrundstücke

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 230,43 Euro, das die Beklagte zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 230,43 Euro, das die Beklagte zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Zeit ab dem 01.07.2010 auf Antrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Zeit ab dem 01.07.2010 auf Antrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den …

Steuerrecht

SG Halle 25. Kammer Urteil 21.11.2012

Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 38

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 41

Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung …

Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 09.10.2012

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung an den nachrangig verpflichteten Leistungsträger unter dem …

Sozialrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 19.09.2012 LS

Erfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 7

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil aus dem Zulassungsvorbringen in einem das …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.09.2012 LS

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch

Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers · Divergenz

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von dem Beklagten die Erstattung der in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß …

Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 6

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2012

Die Klägerin gewährte dem am 7.12.2005 geborenen Kind K. O. N. seit dem 13.12.2005 Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012

Erstattung von Aufwendungen für Unterbringung bei drogeninduzierter Psychose

Erstattungspflicht · Sozialhilfeträger · Unterbringungskosten · drogeninduzierte Psychose · Leistungszeitraum

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012

Der klagende Jugendhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.06.2012

Welcher Sozialhilfeträger für die dem Hilfeempfänger (HE) I.B. seit November 2010 gewährten und künftig …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) - noch - die Feststellung, dass der im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Erstattung von Krankenbehandlungskosten für Sozialhilfeempfänger

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2012 zitiert von 3

Rückforderung von Sozialhilfeleistungen für Kinder bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Sozialhilfe · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Unterhaltsersatz · SGB XII · Rückforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.05.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Träger der Sozialhilfe den Ersatz weiterer Aufwendungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen