Urteile zu § 116 SGB X – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

847 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

847 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 104

Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Arbeitsleben · Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Zivilrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen … · ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden · Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss

Besorgnis der Befangenheit aufgrund der hauptamtlichen …

Zivilrecht Abgeändert