§ 1 SGB X – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 5

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Mannheim Urteil 09.02.2010

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag auf Zulassung der Referenzmaßnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.11.2009

(Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.08.2009 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht gem § 200 Abs 2 Halbs … · Versanlassung · Gutachtenerstellung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2007

Streitig ist, ob der Antragsgegner vor der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Gutachten zur Feststellung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Sozialgericht es abgelehnt hat, der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.09.2007 LS

Krankenversicherung – Vertrag über häusliche Krankenpflege

Schiedsspruch · Leistungsbestimmung durch einen Dritten · billiges Ermessen · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

(Bedarfsorientierte Grundsicherung – materiell-rechtliche Einordnung der Leistungen nach dem GSiG

Einkommenseinsatz · Anrechnung von Kindergeld · volljähriges behindertes Kind mit eigenem Haushalt · Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 8

Der am 5. August 1963 geborene Kläger legte im Jahre 1979 die türkische Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1964 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Der am 14. Februar 1966 geborene Kläger legte im Jahre 1985 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.03.2007

Die am ... 1977 geborene Klägerin beantragte erstmals am 29.10.1998 beim Studentenwerk D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.11.2006 LS

(Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmt sich stets nach VwVfG HE §§ 54 ff

Gesetzesänderung nach Vergleichsschluss bewirkt keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 30.10.2006

Ob die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Die Klägerin begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.06.2006

Das den Gegenstand der Beschwerde bildende Begehren der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz zielt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für den Monat Juni 2005 zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 06.02.2006

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ohne …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2005

Die Klägerin steht zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn seit April 2003 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 18.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt seit 1991 die Kindertagesstätte "S. " in C. P. und erhält Betriebskostenzuschüsse nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.06.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gesamtvergütungsverträge der Jahre 2000 und 2001 gegen höherrangiges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 5

Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen, die der Beklagte dem Kläger zur Förderung der kulturellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Die Kläger ist sind die Eltern des am 5. Januar 1992 geborenen Kindes O, das von Juli 1995 bis zum 30. Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 9

Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die bei der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 02.08.2000

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Entschädigung für die Erstattung eines ärztlichen Befundberichtes

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2000

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Schiedsstellenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.08.1999

Der Kläger bezog seit Mai 1995 Leistungen nach Pflegestufe III

Sozialrecht Abgeändert