Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 1 SGB X – Seite 4
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
252 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …
Sozialrecht
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Nichtanwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs 3 … · keine fortgesetzte Zuständigkeit des unzuständigen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattung von Kopiekosten für Kopien aus Patientenakten · Patientenakte als Bestandteil der Gerichtsakte
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Sonderregelung für durch Gewalttat verursachte … · keine Anwendung der des sog Kaufmännischen … · Auslegung von Erklärungen eines Behördenvertreters als …
Sozialrecht
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kosten der Inobhutnahme
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klagebefugnis des Antragstellers · Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren · Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
fehlender Erfolg des Widerspruchs · weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB … · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegung · Rechtsanwaltsgebühren · Verwaltungsverfahren · Verfahrensgegenstand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
Sozialrecht Aufgehoben
§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
§ 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 · Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter · verbindlicher Rechtsnormcharakter · Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes · Rückforderung
Sozialrecht