Urteile zu § 1 SGB X – Seite 3

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Ausschluss der Rechtsnachfolge gem § 59 S 2 SGB 7 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · keine Fiktion des maßgeblichen Beginns eines …

Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10

Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle

Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · Grundleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen …

Aufhebung aufgrund Verurteilung und Berufsverbot wegen … · Umdeutung eines fehlerhaft auf § 49 VwVfG gestützten …

Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Praxisklinik zum Abschluss nicht befugt · Festlegung in dreiseitigem Vertrag nach § 115 Abs 1 SGB 5 … · Verstoß gegen Bundesrecht · einheitlicher Verwaltungsakt zur Ablehnung des Abschlusses …

Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · Verwaltungsakt · Geltendmachung

Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für … · Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 · Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Verwaltungsakt

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten · Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM · Festsetzung des Investitionsbetrags · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen

Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · keine schriftliche Dokumentation der ärztlichen …

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Glaubhaftigkeit der Aussage · Erinnerungen erst nach therapeutischen Bemühungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen … · Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in …

Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung

Eingliederungshilfe statt Schulbesuch · Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B …

gemeinsame Einrichtung · Behördeneigenschaft der Jobcenter

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren