Urteile zu § 1 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

252 Entscheidungen

SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid LS

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Versorgungsvertrag · Kündigung · fehlende Verwaltungsaktbefugnis · Kündigungsgrund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12

Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1

nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter … · Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung · Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 · Klageart

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen