Urteile zu § 23 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

194 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

194 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS

Mittel der Glaubhaftmachung · ungefährer monatlicher Verdienst · Zeugenerklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme eines Aufenthaltsrechts zur … · Glaubhaftmachung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt