Urteile zu § 27 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

364 Entscheidungen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 2
Zuwendung für Haftopfer

Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Zulassung der verspäteten Antragstellung · unbillige Härte · keine Verletzung der Beratungspflicht durch BA · Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Förderung der Altersteilzeitarbeit

Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von … · Antragserfordernis · Übergangsregelung ab dem 1.7.2004 · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen