Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 27 SGB X – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
364 Entscheidungen
Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Antragspflichtversicherung · § 28a SGB III · Selbständigkeit · Arbeitslosengeld · Mitteilungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des … · Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines … · Befreiungsantrag · Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist · Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren … · Rechtmäßigkeit der Änderung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einräumung einer Nachfrist · keine Zurechnung einer Nebenpflichtverletzung eines Anwalts … · kein eigenes Verschulden des Arbeitnehmers bei Vertrauen …
Sozialrecht Aufgehoben
Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente auch für die Zeit ab dem 1.2.1998 bis zum 31.8.2004
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenantragsteller · keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht … · Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Meldung auch bei fehlerhaftem Verfahren bei … · nachträgliche Fehlerkorrektur · Beteiligung aller Krankenkassen am Verwaltungsverfahren · notwendige Beiladung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fristversäumnis · Verletzung der Beratungspflicht seitens der Krankenkasse · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweis auf Folgeantrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunfts- und Beratungspflicht des … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Wiedereinsetzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Krankengymnast · Physiotherapeut · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Geschwisterermäßigung, Mitteilung über die Geburt bei der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verwaltungsrecht