§ 27 SGB X – Rechtsprechung (364 Entscheidungen) – Seite 6

SG Karlsruhe Urteil 23.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ab wann und in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin Versorgung nach …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Krankenversicherung der Rentner

Vorversicherungszeit · Ende der Rahmenfrist · Zeitpunkt der Rentenantragstellung · Geschäftsunfähigkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2009 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 17.12.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung I. N. in N1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin stellte am 23. März 2009 bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in N einen Antrag …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 02.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerinnen betreiben unter dem Namen Bezeichnung "Krankenpflegegruppe L/M" ein Unternehmen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält u.a. eine Tagespflegeeinrichtung, für die sie die Bewilligung von bewohnerorientierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die klagende Kirchengemeinde erhielt einem vom 19. November 2007 datierenden Bescheid, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2008

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2008

Durch Bescheid vom 21.02.2008 bewilligte die Beklagte der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2008

Durch Bescheid vom 17.01.2008 hob die Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Der Kläger begehrt die Gewährung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.04.2008 zitiert von 9

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr auf die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.04.2008 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Zuweisung von weiteren OGS-Genehmigungen wegen Kauf oder Pacht von Flächen gem. Art. 22 VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008 LS

Rentenversicherung – Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

verspätete Antragstellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung einer Kindererziehungszeit sowie von Berücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von 625,00 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.02.2008

Der Kläger, der seit 1. Januar 1995 Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhält …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2007 LS

Insolvenzgeld – Versäumung der Antragsfrist

keine Zurechnung des Verschuldens des Insolvenzverwalters

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.09.2007

(Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht eines in einem Mitgliedstaat <hier

Portugal> lebenden Rentners, der eine deutsche und eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Der in Frankreich wohnende deutsche Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.06.2007

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) der Beklagten zog die Klägerin mit bestandskräftigem Feststellungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2007

Ob die Beklagte dem Kläger wegen einer Dienstbeschädigung vom 21. November 1974 Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.02.2007

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung der von ihm an den Beklagten geleisteten Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus der Verletzung ihrer Pflichten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2006 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 06.11.2006

Streitgegenstand ist das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin in der Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.10.2006

Der in Frankreich wohnende Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.09.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin an entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt die Übertragung von Nachversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 23.09.1999 bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für das Jahr 2004 eine Mutterschafprämie zu gewähren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, an der ab 1. Juli 1997 gültigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 01.12.2005

Neuberechnung der Degression für das Jahr 1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 2

Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.09.2005

Der Kläger verlangt nachträglich die Befreiung von der bei ihm ab 01.01.1999 eingetretenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen