§ 31 SGB X – Rechtsprechung (1.827 Entscheidungen) – Seite 33

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Ersatzkasse

Festsetzung von sachlich-rechnerischen Berichtigungen … · Abrechnung von medikamentösen Einlagen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 11.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Der 1968 geborene Kläger war bis 2006 Rechtsanwalt

Sozialrecht Klage verworfen

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung ständiger, bis zu 14,5-stündiger Anwesenheit während des Notfalldienstes in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 02.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Die Klägerin erstrebt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 1050.- EUR wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.05.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass seine Zurückweisung als Beistand seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Kläger fordern vom Beklagten eine Risikoabschätzung gemäß § 8a SGB VIII zu der Frage zu erstellen, ob …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 2. Juli 2005 geborenen L. T. und lebte bis August 2006 sowie ab Februar 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 31.03.2009

Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für kostenaufwändige Ernährung im Rahmen der Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Im Rahmen einer Vollzeitpflege befinden sich im Haushalt der Klägerin (geb. … 1960) die Kinder A. (geb. … …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Berechtigung zur Erbringung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 14.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren S 3 P 32/08 (SG Koblenz)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Förderung einer Fortbildung zur Sicherheitsfachkraft als Leistung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 02.10.2008

Die Antragstellerin lebt mit ihrem minderjährigen Sohn zusammen

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung des Landkreises T., dass sie für die Adoption eines Kindes aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der untereinander zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Der Antragsteller, der im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II steht, wendet sich mit seinem Antrag gegen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Festsetzung eines höheren Rentenhöchstwertes für das ihm von der Beklagten gewährte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.06.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragsgegnerin nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2008

Die Beklagte wehrt sich gegen die Verurteilung, dem Kläger einen Zuschlag für Vorbereitungsassistenten gemäß …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Entscheidung 13.06.2008

Die Klage richtet sich gegen eine Ankündigung der Beklagten, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 11.06.2008

Die Antragstellerin begehrt Schutz vor der Vollstreckung von Beitragsforderungen aus ihrer freiwilligen …

Sozialrecht

SG Neubrandenburg Urteil 10.06.2008

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit Hörgeräten, die ihr vom Vertrags-Akustiker der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neubrandenburg Urteil 10.06.2008

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten, welche die Klägerin über den von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes C vom 25.01.2007, der ein zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.05.2008

Einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten für eine Positronen-Emissions-Tomographie (PET)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung von Untergruppen der Produktgruppe 32 (Therapeutische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,00 EUR zu erstatten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger für die Zeit vom 01.11.2006 bis zum 31.10.2008 einen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 21.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 15.01.2008

Antrag auf Prozesskostenhilfe und einstweilige Anordnung bei Grundsicherung

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Grundsicherung · Vermögensangabe · SGB II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen