Urteile zu § 31 SGB X – Seite 6

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

aufschiebende Wirkung · Grundsicherung nach SGB XII · § 86b SGG · Interessenabwägung · Rechtswidrigkeit

Aufschlagszahlung · SGB V § 275c · aufschiebende Wirkung · teilstationäre Behandlung · Abrechnungsprüfung

Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Grad der Behinderung · Heilungsbewährung · Psychische Störung · Restless-Legs-Syndrom · Sozialrechtliche Feststellung

Mitwirkungspflicht · SGB II · Rente wegen Erwerbsminderung · Leistungsversagung · Vorrangigkeit

Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Urteil · Rechtskraftwirkung · Parallelverfahren

ursprüngliche Befreiung für eine Tätigkeit als angestellter … · nicht mitgeteilter Tätigkeitswechsel · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als …

Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige … · Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw …

GdB-Herabsetzung sowie Entziehung der Merkzeichen G und B … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bezugnahme auf falschen Ausgangsbescheid · deklaratorischer Verweis auf weitere Gültigkeit der …

maßgebliche Spitzenorganisation

kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums

Wirkung "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit · Bekanntgabefiktion · Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im …

abhängige Beschäftigung · hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit · Stornierung

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger · Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der …

Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung

wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage · kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 145 Abs 2 S …

Auslegung des Anerkenntnisses · Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids zu einem …

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · Kostenerstattung · Krankenbehandlung

Anerkennung unter Geltung der RVO · Wegeunfall · Verkehrsunfall · Aufenthalt an der Unfallstelle

mengensteuernde Maßnahmen · Punktzahlvolumen · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer auf die Gewährung einer höheren …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines …

Bilanzbuchhalter · mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH · Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes …

Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses von einer … · Regelungsinhalt und Auslegung eines entsprechenden Bescheids

Gleichordnungsverhältnis von GKV-Spitzenverband und Hebammen · keine hoheitliche Regelung · keine Anrechnung der Zahlungen Dritter (hier …

fehlende Verwaltungsaktqualität