Urteile zu § 31 SGB X – Seite 9

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.827 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

Genehmigungsfiktion · Beauftragung des Medizinischen Dienstes der … · Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch … · objektive Beweislast bei Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Anfrageverfahren

zeitliche Konkurrenz · Vorrang des Betriebsprüfungsverfahrens bei Prüfung und … · kein Erfordernis der Beschränkung der Feststellung von … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensmangel · Ausdehnung der Entscheidung auf nicht streitgegenständliche … · Grundsatz ne ultra petita · Verstoß gegen § 151 Abs 3 SGG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Schwerbehindertenausweis

grundsätzliche Befristung · kein Verwaltungsakt · GdB-Feststellungsbescheid · Hinweis auf Möglichkeit einer späteren Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 51
Schwerbehindertenrecht – GdB-Änderungsbescheid

Geltungsdatum vor Bekanntgabezeitpunkt · zeitliche Teilbarkeit eines Verwaltungsakts · rechtmäßiger Restverwaltungsakt · unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Medizinischer Dienst · Prüfung von Schlussrechnungen für vollstationäre … · Anwendbarkeit von § 275c Abs 2 S 6 SGB 5 im Jahr 2020

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis

unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft · nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse · grundsätzliche Befristung des Ausweises · atypischer Fall nur bei unzumutbarem Mehraufwand für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen