Urteile zu § 39 SGB X – Seite 14

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.668 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.668 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebskostenguthaben · abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 · einmalige Einnahme · Aufteilung auf sechs Monate

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Bewilligung · fiktive abschließende Entscheidung nach Ablauf eines Jahres · Ausschluss eines Überprüfungsantrags

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 17
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 80
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeitzeitdauer

wiederholtes versicherungswidriges Verhalten · Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung · Nichtbewerbung nach mehreren Vermittlungsvorschlägen · keine ausreichend konkreten Rechtsfolgenbelehrungen · keine Angabe der unmittelbaren und konkreten Auswirkung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss
Vorläufige Leistungen nach SGB II für Unionsbürger

Freizügigkeitsrecht · SGB II · einstweilige Anordnung · Vorbehalt der Rückforderung · Unionsbürger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 37
Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen · Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 56
Rückforderung von Wohngeld

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 23
Alterssicherung der Landwirte

Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 12
Elterngeld – Einkommensermittlung

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Eingliederungsverwaltungsakt · fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Nichtberücksichtigung von Heizkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 12
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Begrenzung auf erforderliche Leistung · Verwaltungsakt · Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen