Urteile zu § 39 SGB X – Seite 16

in der Vergangenheit bewilligte Befreiung · kein Verlust ihrer Wirksamkeit zum 31.12.2016

rechtswidrige Ablehnung · private Selbstbeschaffung im Ausland · Kostenerstattungsanspruch

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Auslegung der Konsensempfehlungen · Konstellation B2 1. Zusatzkriterium

Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …

Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur …

Anhörungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren

Erwerbsminderungsrente · Rentennachzahlung · Rechtsnachfolge · Vergleich · Leistungsfall

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten · Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über … · Besetzung des Gerichts · Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher … · Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung

fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes

Kassenärztliche Vereinigung · keine Befugnis zur Zuweisung bestimmter gesetzlich …

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer … · Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag · atypischer Fall

keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ · Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG · keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ

Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …

Minderung der Anspruchsdauer · Zeitraum der Förderung · Ende der Unterrichtsveranstaltungen · Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit · unvollständige Angaben · Verschweigen von Einkommen · Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Rechtsanwalt · Versäumung der Klagefrist · fristwahrende Abgabe der Klageschrift · nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs

Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen … · Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen · Angemessenheitsprüfung · Produkttheorie

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im …

approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit

vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …