§ 39 SGB X – Rechtsprechung (1.669 Entscheidungen) – Seite 33

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2006 zitiert von 4

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.10.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung überzahlter Fahrkosten in Höhe von 3323,50 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2006

Anders als das Sozialgericht angenommen hat, ist eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.07.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung tiefenpsychologisch fundierter und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. März …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten zugunsten der Beigeladenen ausgesprochene Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Koblenz Urteil 20.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten in der Zeit vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 vorgenommene …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Gerichtsbescheid 30.03.2006

Im Wege eines Überprüfungsverfahrens beansprucht die Klägerin als geschiedene Witwe des verstorbenen N. E. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2006 zitiert von 5

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 15

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beklagten die Erstattung von Kosten geltend, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 24.02.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer im Berufungsverfahren erhobenen erstinstanzlichen Klage nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.02.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer im Berufungsverfahren erhobenen erstinstanzlichen Klage nur noch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 21.02.2006

Ob der Kläger über den Monat August 2004 hinaus Anspruch auf Kostenerstattung für Arzneimittel zur Behebung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2006

Der im Januar 1984 geborene, zusammen mit seiner Großmutter in Hildesheim wohnhafte Beschwerdeführer hat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.01.2006

Die 1957 geborene Antragstellerin leidet seit langem unter zahlreichen schwer wiegenden Erkrankungen, unter …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.01.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des 68. Lebensjahres

Altersgrenze verstößt weder gegen Verfassungs- noch … · Vergütungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 09.12.2005

Mit Bescheid vom 31.08.2005 verfügte Einstellung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Rentenbeträge wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 25.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte Rentenbeträge wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.05.2005 zitiert von 4

Die - die Ablehnung einer weiteren Erstattung nach dem 28. Februar 1995 entstandener Aufwendungen tragende …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.04.2005

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufsichtsanordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.03.2005

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005

Ob die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit geendet hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld sowie von Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Beitreibung dieses Zwangsgeldes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.2004

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Landesblindengeld ab 1. Mai 2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 10.09.2004

Rückzahlung von Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld wegen der Anrechnung von erzieltem Nebeneinkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.08.2004 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Altersrente für den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier Urteil 26.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Leistungsanspruchs nach §§ 37 b, 140 Sozialgesetzbuch (SGB) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2004

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersrente unter Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Beitragseinstufung des Klägers für verschiedene Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.12.2003

Die Kläger sind verheiratet; die aus der Ehe hervorgegangen Kinder sind 1993 und 1999 geboren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 14.11.2003

Arbeitslosengeld – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Beratungspflicht · Ruhen wegen Abfindung und Sperrzeit · Minderung der Anspruchsdauer · Übergangsrecht

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2003

Auszahlung eines Eingliederungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger beantragte am 19. November 1999 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben