§ 44 SGB X – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 71

SG Freiburg Urteil 16.12.2009

Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen wegen fehlerhafter Einkommensanrechnung

Sozialhilfe · Einkommensanrechnung · Fehlerkorrektur · Rückwirkung · SGB X

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 11.12.2009

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum 11.07.2006 bis 31.08.2008, in dem seine Lebensgefährtin bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um die Bedingungen, unter denen das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente, zu forderst mit der Begründung, seine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 26. Kammer Beschluss 17.11.2009

In Streit ist vorliegend, nach welcher Gebührenziffer sich die Verfahrensgebühr berechnet und in welcher Höhe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist der für die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) maßgebende Bemessungszeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009

Der 1925 geborene Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Altersrente ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Abzweigung des Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 10.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger Kosten für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob das Kindergeld voll als Einkommen des Kl. zu 3) oder nur hälftig oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zuletzt nur noch die Absenkung der SGB II-Leistungen für den Monat …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war zuletzt nur noch die Absenkung der SGB II-Leistungen für den Monat …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 04.11.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 22.10.1979 bis 31.12.2002

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter Arbeitslosenhilfe zuzüglich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Gebühren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.10.2009

Streitig ist der Anspruch auf höhere Regelaltersrente für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis zum 31.12.1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2009

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin lebt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten und steht seit Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die 1997 geborene Antragstellerin, die iranische Staatsangehörige ist, wurde zum 00.01.2009 in den Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die 1997 geborene Antragstellerin, die iranische Staatsangehörige ist, wurde zum 00.01.2009 in den Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt nunmehr von dem Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung von Folgebescheiden

Ersetzungs- bzw Zweitbescheide · Rücknahme Abzweigungs- bzw Ursprungsbescheid mit … · fehlende Ermessensausübung · Versäumung der Rücknahmefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.10.2009

Der Kläger begehrt im Rahmen von Überprüfungsverfahren gemäß § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung der Entgeltpunkte (EP) für ihre nach dem Fremdrentengesetz (FRG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag für seit Januar 2005 ersparte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2009 LS

Sparbriefe sind demjenigen als Vermögen zuzurechnen, der in ihnen als Forderungsinhaber ausgewiesen ist.

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2009

Streitig ist Anerkennung und Entschädigung von Folgen der Arbeitsunfälle am 05.03.1975 und 03.11.1978 gemäß § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2009

Der Kläger begehrt über einen Teilvergleich hinaus die Gewährung von Leistungen infolge chronisch …

Sozialrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2009

Streitig ist im Rahmen der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung die Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide und die Nachvergütung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.09.2009

Gewährung einer Ganzkörperstraffung (Bodylift), einer Oberschenkelstraffung sowie einer Brust- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.09.2009

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten im Wesentlichen um die Frage, ob eine vollständige …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 04.09.2009

Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009

Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Welcher Sozialleistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Aufenthalt des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 26.08.2009

Die Beklagte begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen nach §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung erhält …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2009

Die zulässige, insbesondere nicht an der Bestimmung des § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.08.2009

Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 21.07.2009

Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für ein Training zur Erlangung lebenspraktischer Fähigkeiten (LPF) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen