§ 44 SGB X – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 74

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.04.2008

Der Beschwerdeführer begehrt die Rücknahme einer Leistungskürzung seiner Arbeitslosengeld II (Alg …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 18.03.2008 LS

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Rückforderung des überzahlten Rentenbetrages · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts · mündliche Verhandlung · Prozesserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten ihren Bescheid vom 21.05.2001 in Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.03.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide

atypischer Fall · Ermessensausübung · Einflussnahme auf die Entscheidung der Mitglieder über die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Neufeststellung von Unfallfolgen im Wege des § 44 SGB X

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Rücknahmeentscheidung streitig, welche Unfallfolgen aus den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 03.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist in Streit; ob dem Kläger ein Berufsschadensausgleich zusteht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.02.2008

Leistungsanspruch nach AsylbLG in Anwendung des SGB XII

Asylbewerberleistungsgesetz · SGB XII · Leistungsanspruch · Anrechnung von Einkommen · Haushaltsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 26.02.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung für den Zeitraum von Januar 2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.02.2008

Der Kläger, der seit 1. Januar 1995 Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhält …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. Mai 1999

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 01.02.2008

Die Klage richtet sich auf die Übernahme einer Nebenkostennachforderung des ehemaligen Vermieters der Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2008

Ob die Klägerin zum 01.03.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.01.2008 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Mietkaution · keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit … · Pfändungsgrenze · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2008

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Maßnahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.01.2008

Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für den am 00.00.2002 geborenen Sohn S des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.01.2008

Umstritten ist die Neufeststellung und Entschädigung von Unfallfolgen gemäß § 44 SGB X

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.01.2008

Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen für Mutter-Kind-Betreuung

Jugendhilfe · SGB VIII · Rückvergütung · Hilfe zur Erziehung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 19.12.2007

Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Abrechnung im häuslichen Bereich erbrachter gynäkologischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Gewährung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.11.2007

Eine rückwirkende Erhöhung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Rücknahme von bestandskräftigen Honorarbescheiden für die Vergangenheit

Ermessen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 15.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für die am 00.00.2005 geborene Tochter M der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.11.2007

Der am 2. Oktober 2007 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller zu 1) …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 14

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter anderem schwere Schädel- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 08.11.2007

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten für die Zeit vom 12.04.1961 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für Dachdeckerunternehmen

Pflichtmitgliedschaft · gesetzliche Unfallversicherung · SGB VII · Berufsgenossenschaft · Zwangsvorsorge

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 14. Kammer Beschluss 05.11.2007

Das Eilverfahren des Antragstellers hat keinen Erfolg

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.10.2007 LS

Vertragsarzt – Kassenärztliche Vereinigung

Honorarabrechnung · Überprüfung eines unzulässigen Widerspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 29.10.2007

Streitig sind Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes am …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.10.2007

Streitig ist die Berechnung der Unfallrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 12.10.2007

Die Klägerin wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 des Zehnten Buches des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Arbeitsunfalls den der Kläger am 26.07.1954 erlitten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.10.2007

Der Antragsteller (Ast.) ist irakischer Staatsangehöriger

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen