§ 44 SGB X – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 76

SG Düsseldorf Urteil 20.03.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger über den 30.04.2004 hinaus Rente nach einer MdE von 20 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.03.2007 LS

Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte dem Kläger aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2007

Streitig ist, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.02.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch die Höhe des zu gewährenden Berufsschadensausgleiches (BSA) streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 09.02.2007

Der Kläger erstrebt eine höhere Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 09.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Gewährung einer Altersrente für langjährig …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Der Kläger begehrt die rentensteigernde Neufeststellung seiner Rente, unter Anerkennung von weitergehenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 02.02.2007

Die Beklagte lehnte die Gewährung einer Rente wegen der Folgen des Unfalls vom 19.2. 1999 ab, da diese keinen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Der Kläger erhebt im Zugunstenverfahren Ansprüche auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, ihr Erziehungsrente nicht …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.01.2007

Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten aus Anlass der Vereinigung dreier Betriebskrankenkassen (BKK n) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.01.2007

Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten aus Anlass der Vereinigung dreier Betriebskrankenkassen (BKK n) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.01.2007

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Krankenversicherungsbeiträge des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 11.01.2007

Streitig ist, ob der Kläger bei seinem Unfall am 19.07.2000 "wie ein Arbeitnehmer" gesetz-lich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins nach dem Gesetz über einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2006

Der 1944 geborene Kläger wurde 1958 im Deutschen Steinkohlenbergbau angelegt und war dort zuletzt als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungs- bzw. Neufeststellungsverfahrens die Feststellung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Keine Wiedereinsetzung bei Unkenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Nichtgebrauchmachung von Rechtsbehelfen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin begehrt eine rentensteigernde weitergehende Anerkennung und Berücksichtigung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 21.11.2006

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob bei der Berechnung des dem Kläger zustehenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger die rückwirkende Neufeststellung der von ihm bezogenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2006

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Behandlungsleistungen

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2006

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid vom 12.12.2005 in der Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 13.01.2000 bis 12.12.2001 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 01.11.2006

(Sozialhilfe für Ausländer

schwerbehinderter griechischer Staatsangehöriger · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 · Berufung auf FreizügG/EU 2004 bzw EuFürsAbk

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 30.10.2006

Ob die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.10.2006

Ob der Beklagte der Klägerin nach vergleichsweiser Erledigung des Klageverfahrens Kosten zu erstatten hat

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin begehrt eine höhere Rente und einen früheren Rentenbeginn bereits ab dem 55. Lebensjahr

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.10.2006 LS

(kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen 1983 und 1985

bestandskräftiger Kindergeldbescheid · Antrag nach § 44 SGB 10 · verfassungsrechtliche Vorgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.09.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Wege des § 44 SGB X Rente wegen einer als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Ersatzkasse dem Kläger zustehendes Krankengeld (KrG) statt auf der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2006 LS

Anspruch auf Bescheidung gestellter Überprüfungsanträge

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Untätigkeitsklage

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 20.09.2006

Die 1929 geborene Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 24. August 1926 geborenen und am 17. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 19.09.2006

Einen Anspruch auf weitere Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 01.05.2001 bis 30.09.2002 in Höhe von 21.058,49 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.09.2006

Streitig ist - im Wege eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Die Klägerin begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

SG Koblenz Urteil 07.09.2006

Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge streitig

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 29.08.2006

Der Kläger wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.08.2006

Umstritten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die Gewährung von Übergangsgeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.08.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger bei einem Unfall am 01.07.1997 unter dem Schutz der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.08.2006 LS

Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostenbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 28.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld für ihre am 00.10.1998 geborene Tochter V auch für die Zeit bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rückerstattung von Pflegegeld streitig

Sozialrecht