Urteile zu § 53 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

257 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

257 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern

open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 85
Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsverfahren

Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss · Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung · Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Sozialrecht
SG Berlin 64. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme · Schadensersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten … · ärztliche Verordnung mit Unterschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen