Rechtsnachfolge · SGB II · Vollstreckbarkeit · Unterhaltsanspruch · Anstalt öffentlichen Rechts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 64 SGB X – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Aufgehoben
Gerichtskosten · Sozialgerichtsbarkeit · Pauschgebühr · Kostenbefreiung · § 184 SGG
Sozialrecht Beschwerde verworfen
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · versäumte Antragsfrist · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage bei fehlendem …
keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie · nicht bei freiwilligem Unterkommen bei einem anderen … · sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtskostenfreiheit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bezug von Einstiegsgeld · kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für … · kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB · kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsstreit · Kostenprivilegierung der Länder als örtliche …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialhilfe · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Unterhaltsersatz · SGB XII · Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gerichtliche Auskunft über den Erben eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenfreiheit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts
Sozialrecht