Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 81 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fusion von Ortskrankenkassen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entschädigungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert