§ 89 SGB X – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 74

Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter …

Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an … · Arbeitgeber/Insolvenzverwalter · Einwand der Zahlungsbefreiung · Erfüllungseinwand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2015

Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (ursprünglich § 37a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 100

Betriebsprüfung – Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der …

Bilanzbuchhalterin · Sozialversicherungspflicht · nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 01.07.2014

Nachweis einer abhängigen Beschäftigung bei einem konkreten Arbeitgeber als Voraussetzung für dessen Pflicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Cottbus 28. Kammer Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 1. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 25

Gesetzliche Krankenversicherung – Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 08.04.2013 LS

Keine Drittanfechtung eines Betriebsprüfungsbescheides durch einen Arbeitnehmer.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Frage, ob eine Pauschgebühr nach § 184 SGG festzustellen und anzufordern ist, wenn wegen der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Erstattung von Krankenbehandlungskosten für Sozialhilfeempfänger

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.05.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Träger der Sozialhilfe den Ersatz weiterer Aufwendungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 15

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 53

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 49

Trägerübergreifendes Persönliches Budget

Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 33

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen