vor Zustellung des verkündeten Urteils
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Urteile zu § 8 SGB X – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
266 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zusammenhang zwischen Widerspruchsverfahren und Widerspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Untätigkeit · Bekanntgabe der Entscheidung · Zugang nach Rechtshängigkeit der Klage
Sozialrecht
Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …
Sozialrecht
Verwaltungsakt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überprüfungsantrag · Fehlen eines Sozialrechtsverhältnisses · Fehlen eines Anspruchs auf Bescheiderteilung · Klagebefugnis
Sozialrecht
Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verwaltungsakt · Ende des Verwaltungsverfahrens nach der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beendigung der Pflichtversicherung · Übergangsregelung · freiwillige Versicherung · Mitgliedschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, wer der zuständige …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG · früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Streitgegenstand · Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zeitraum von über zehn Jahren
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunfts- und Beratungspflicht des … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Wiedereinsetzung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht
keine rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Festbetragsfestsetzung · Allgemeinverfügungen der Spitzenverbände der Krankenkassen … · Klagebefugnis des betroffenen Arzneimittelherstellers
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Hinzuverdienst · grobe Fahrlässigkeit · Anwaltsverschulden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Vertragsarztzulassung · Bedarfsplanung · Warteliste · Facharztanerkennung · SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Legasthenie als seelische Behinderung - hier abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht