§ 9 SGB X – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hannover Urteil 04.02.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr Wohngeld von September 2015 bis Dezember 2017 zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2018 LS

Die vom BAG als Vorfrist verstandene Frist von 3 Wochen gem. § 90 Abs. 2 a, § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.04.2018

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 19

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Alg II für Januar 2015 an den Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei telefonisch gestelltem Antrag

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und im Verwaltungsverfahren …

Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für eine zahnprothetische Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 35. Kammer Beschluss 28.04.2016

Der bei dem Sozialgericht Neuruppin am 05. April 2016 eingegangene Antrag des Antragstellers vom 30. März …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Hörgeräteversorgung – Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener …

Festbetragsregelung · Sachleistungsverantwortung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 123

Sozialgerichtliches Verfahren – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 9

Umstritten ist nur noch die Rechtmäßigkeit von drei Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Anforderungen an die Wirksamkeit der Rücknahme eines Beitragsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) seit dem 1. April 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 5

Aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut die Klägerin Kinder in ihrer Wohnung in X.

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 229

Revisionsgericht – Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014 LS

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2013 LS

Krankenversicherung – Krankenbehandlung

Kopforthese · keine Verbindlichkeit telefonisch übermittelter Zusagen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 33

Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · versäumte Antragsfrist · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Anerkenntnisurteil 03.12.2013

Die Klägerin ist Trägerin der Pflegeeinrichtung C. C1. in O. und wendet sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten gem § 192 Abs 4 SGG

Unterlassen erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im … · Ausnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2013 LS

Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 36

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnungsregress

Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse … · kein Formerfordernis · telefonisch übermittelte Erklärung · Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.09.2011

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Aberkennung der Entschädigungsrente

Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Im Streit ist die Aberkennung einer Entschädigungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 99

Gesetzliche Unfallversicherung – MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7

Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 · Beweisverwertungsverbot · Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen