Urteile zu § 1 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
81 Entscheidungen
Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger
nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …
Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004
Aufgabenübertragung · Pflegeversicherung · Aufsichtsrecht · SGB XI · SGB V
Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5
Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen
Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten · hop on / hop off-Tour · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …
Pflegevertrag · Privatversicherung · Pflegegeld · Vollmacht · Entgeltberechnung
Pflegeunterstützungsgeld · kein Anspruch für Selbstständige · Verfassungsmäßigkeit
Kündigungsverbot gem § 110 Abs 4 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit
Altersdiskriminierung · unklare Rechtslage · Vergleich · Abfindung
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die …
Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen
Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit
Festsetzung der Pflegevergütung in einem Schiedsspruch · Anforderung an die Darlegung der Personalkosten als … · Anforderung an den Nachweis einer angemessenen Vergütung · Wahrung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren
Auslegung der Rahmenvereinbarung
Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem …
nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit
Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung
Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen
Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West … · Verschaffungsanspruch · Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung · unzulässige Anschlussberufung
Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …
Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken … · keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § …