Urteile zu § 1 SGB XI

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten · hop on / hop off-Tour · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 8

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3

Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 69

Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West … · Verschaffungsanspruch · Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung · unzulässige Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Klage abgewiesen