Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 121 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG
Zivilrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung · sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss von Ansprüchen privater Pflegeversicherer auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuschuss zum Beitrag zur privaten Kranken- und … · Beitragsschulden · keine Bedrohung durch Ruhen oder Verlust des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen