hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 131 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen