§ 14f SGB XI – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung · Hinweis- und Beratungspflicht der Pflegekasse

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer von der Beklagten als Versicherer die Zahlung einer Pflegerente …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 zitiert von 3

Kinder-Existenzschutzversicherung: Auslegung einer Regelung über eine Leistungspflicht bei Einstufung der …

Zivilrecht

BSG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt (Oder) 18. Kammer Urteil 14.03.2018

Pflegegeld wegen Arbeitsunfall mit dauerhaften Sprunggelenksschäden

Pflegegeld · Arbeitsunfall · Erwerbsminderungsrente · Sozialgesetzbuch Siebtes Buch · GdB

Sozialrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 28.12.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller strebt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Vereinbarung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 2

Gewährung von Pflegewohngeld für eine ehemalige Heimbewohnerin der Klägerin im Zeitraum von Oktober 2014 bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2014 verpflichtet, für die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 11.07.2008 LS

Unterhaltsabänderungsverfahren: Präklusion wegen im Erstverfahren möglicher Begrenzung bzw. Befristung von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger seit 01. September 1998 weiterhin bei der Beklagten als …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einstufung in eine Pflegeklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.12.2003

Die im Mai 1926 geborene und am 00.11.2000 verstorbene I L (im Folgenden: Versicherte) war bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Mit der Behauptung, er sei schon vor der Zubilligung von Pflegegeld schwerpflegebedürftig gewesen und das …

Sozialrecht Abgeändert