Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Urteile zu § 20 SGB XI – Seite 5
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
764 Entscheidungen
im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …
Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co KG · Treuhandvertrag mit Kommanditistin der Komplementär-GmbH … · Stimmrechtsvollmacht · Vereinbarungstreuhand
Abhängige Beschäftigung · Freiberuflichkeit · Sozialversicherungspflicht · Asylbewerberleistungsgesetz · Statusfeststellungsverfahren
Lehrer im Fach Informatik an einer allgemeinbildenden … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft
mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit
Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug
Chefdirigent und künstlerischer Leiter eines Orchesters · Vertragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen … · Kontrolltätigkeit · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung
nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter · Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter …
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung
abhängige Beschäftigung · Tätigkeit eines Nageldesigners in einem Nagelstudio neben …
Versicherungspflicht · Aufnahme eines Zweitstudiums nach Vollendung des 30. … · Überschreitung der Altersgrenze
praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik … · betriebliche Berufsausbildung · Beschäftigung
gelegentlich ausgeübte Beschäftigung · vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr · Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die …
Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …
voruntersuchender Arzt im Blutspendedienst des Deutschen … · Einzeleinsätze bei Blutspendeterminen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung
Kurierfahrer · Transportdienstleistung · Auftragstätigkeit · Dreiecksverhältnis
ausnahmsweise keine Vorabentscheidung über … · außerordentliche Kündigung