nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 28 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Informationspflicht der Pflegekassen · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen (ohne Vermietungsleistungen) im Zusammenhang mit dem …
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
C-657/19
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hinsichtlich der Begriffsbestimmung der bedarfsgerechten Pflege bzw. pflegerischen Versorgung i.S.d.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine …
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht
Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen