§ 28 SGB XI – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

häusliche Pflege · Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · kein Verweis auf den Ehegatten ohne vorherige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 19.03.2015

WC-Sitz mit Dusche gehört nicht zum Leistungsumfang der Pflege- , sondern der Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 19.03.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen der privaten Pflegeversicherung um die Erstattung der Kosten für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 212. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 11.12.2014

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten … · keine Festlegung des individuellen Bedarf abweichend vom … · kein laufender Bedarf · keine Darlehensgewährung nach § 37 Abs 1 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 11.12.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in der Zeit vom 31. Oktober bis 6. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 8

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.08.2014 LS zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Krankenversicherung

zur (Pflege-)Hilfsmittelversorgung bei vollstationärer … · Gitterbett

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Zahlung des sogenannten Anerkennungsbetrages in Höhe von 1.536 EUR nach § 87a …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 27.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf die Zahlung eines Anerkennungsbetrages …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 3

Die am 00.00.1913 geborene, nach Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) beihilfeberechtigte verwitwete C lebte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Verpflichtung des Pflegeheims zur Verwaltung der Barbeträge des Bewohners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Entscheidung 21.06.2010

Ob der Kläger Anspruch auf Leistungen wegen erheblicher Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe I) nach dem Elften …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Saarland 19. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2010 LS

Soziale Pflegeversicherung – Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010

Der Kläger begehrt die Überprüfung aller Leistungsbescheide der Beklagten seit dem 1. Januar 2005 im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 21.10.2009

Die Antragstellerin erstrebt vom Antragsgegner die Übernahme der Kosten der Pflegeheimunterbringung ab dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen