Beitragspflicht von Leistungen aus einer … · Versorgungsbezug · betriebliche Altersversorgung
Urteile zu § 55 SGB XI – Seite 2
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
190 Entscheidungen
§ 174 SGB III · Beitragsübernahme · private Krankenversicherung · Arbeitslosengeld · Beitragsbemessungsgrenze
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit
gesetzliches Einrücken in die Stellung als … · Versorgungsbezug
Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug
verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung
keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit
Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …
Anhaltspunkte für Abdeckrechnungen · Schätzung der durch Abdeckrechnungen verdeckten Schwarzlöhne · Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge …
analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
Beitragspflicht für eine auf der Nachentrichtung von …
Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft
nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom … · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit
Beitragsbescheid · Überprüfungsverfahren · konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten … · hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs …
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als … · keine wechselseitige Anrechnung der jeweiligen Beiträge · Beitragsberechnung
Vergleichbarkeit mit Rente nach bundesdeutschem Recht
nichteheliche Lebensgemeinschaft · Stiefelternbegriff · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
sozialer Elternteil · Stiefelternschaft · auf Dauer angelegte Partnerschaft · verfestigtes mehrjähriges Elternteil-Kind-Verhältnis
Stiefeltern · Grundsatz "einmal Eltern, immer Eltern" · Rechtsänderung · Bestandsschutz
nichtverheiratetes Stiefelternteil · Nachweis der Elterneigenschaft
Beitragsbemessung · Beitragspflicht von Rentenbezügen aus den USA