§ 73 SGB XI – Rechtsprechung (75 Entscheidungen) – Seite 2

SG Duisburg Beschluss 23.12.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Maßnahmebescheid bei Pflegequalitätsprüfung

aufschiebende Wirkung · Maßnahmebescheid · Pflegequalitätsprüfung · SGB XI · einsteiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

SG Berlin 51. Kammer Beschluss 06.07.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 24.01.2011 LS

Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar.

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 7

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 7

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger

Pflegekasse · Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 19.01.2010

Die Antragstellerin - Trägerin einer Pflegeeinrichtung - begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für ihre verstorbene Heimbewohnerin Frau H. ab …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Pflegesätzen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zustimmung zur Abrechnung eines Investitionskostenzuschlags nach § …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung des gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2002

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 1998 eine ambulante Pflegeeinrichtung in E. unter der Adresse: B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.04.2001

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagten dem Kläger als, Inhaber der Firma ... einen nach § 72 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem er als …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.07.2000

Ob die Klägerin zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist oder ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 19.06.2000

Streitig ist, ob die Klägerin an die beklagten Pflegekassen und Verbände von Pflegekassen eine Vertragsstrafe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 08.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streit

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.12.1999

Die Beteiligten streiten noch um Kostenerstattung für vom Kläger erbrachte Verhinderungspflege in Höhe von …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 24.08.1999

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 26.03.1998

(Pflegeversicherung – Ablehnung

Vertragsabschluß mit Familienangehörigen nach § 77 Abs 1 … · Vorverfahren · Zulässigkeit · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) betreibt u.a. seit Juni 1994 ein privates Pflegeheim in H

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.1995

Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11

örtliche Zuständigkeit · Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen